Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hebammenteam Taunus, Partnerschaft Zimmer/Reußner & Partner/-innen

Stand: Januar 2021

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die AGB gelten für alle Leistungen und Kurse des Hebammenteam Taunus, Partnerschaft Zimmer/Reußner und Partner/-innen, Praxisräume Dorfborngasse 3, 61273 Wehrheim.

2. Erreichbarkeit
2.1. Die Hebammen des Hebammenteam Taunus sind unter folgenden Rufnummern V. Zimmer 0172-1439065 / W. Reußner 0175-5283057 oder per E-Mail unter info@hebammenteam-taunus.de erreichbar. Es besteht kein Anspruch auf eine 24 Stunden Erreichbarkeit.
2.2. Die telefonische Erreichbarkeit besteht montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Darüber hinaus nur nach gesonderter Vereinbarung. Falls Sie uns nicht direkt persönlich erreichen, senden Sie Ihrer betreuuenden Hebamme eine Watts-App mit Ihren Kontaktdaten und dem Grund Ihres Anrufes. Wir melden uns innerhalb der nächsten 48 h bei Ihnen zurück.
2.3. Außerhalb der Sprechzeiten werden Ihre Anfragen spätestens am übernächsten Werktag beantwortet. E-Mails werden in der Regel alle 2-3 Werktage beantwortet.
2.4. In akuten Notfallsituationen in denen unmittelbare Hilfe benötigt wird, ist der Rettungsdienst unter der Rufnummer „112“ zu kontaktieren.

3. Räumliche Rahmenbedingungen
In der Regel finden Termine während der Schwangerschaft in der Hebammenpraxis statt, in Ausnahmefällen bei der Schwangeren zu Hause.
Nach der Geburt finden die vereinbarten Termine in der Regel bis zu zwei Wochen bei der Leistungsnehmerin zu Hause statt, danach alle weiteren Termine in der Hebammenpraxis. Ausnahmen müssen individuell vereinbart werden.

4. Vertretung
In Einzelfällen kann die Betreuung für einen gewissen Zeitraum von einer anderen Hebamme übernommen werden (z.B. Krankheit, Fortbildung oder Urlaub der Hebamme).
Mit der Zustimmung der AGBs entbindet die Vertragspartnerin die Hebamme von der beruflichen Schweigepflicht zur Weitergabe der Daten an die Vertretungshebamme. Die Hebamme übernimmt keine Verantwortung für die Betreuung durch die Kollegin und haftet nicht für diese. Die vertretende Hebamme untersteht zu keiner Zeit diesem Vertrag.

5. Entbindung der Schweigepflicht
Mit der Zustimmung der AGBs stimmt die Betreuende ausdrücklich der Weitergabe aller notwendigen medizinischen Befunde und persönlichen Daten im Falle der Hinzuziehung eines Arztes bzw. einer Klinikeinweisung zu, die für die Mit- oder Weiterbehandlung von Mutter und Kind erforderlich sind.

6. Anmeldung
6.1. Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt ausschließlich über die Online Anmeldung der Website. Die Homepage ist unter www.hebammenteam-taunus.de zu erreichen. Direkt nach der Anmeldung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung per E-Mail, diese gilt als verbindliche Zusage zur Kursteilnahme und ist somit auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.2. Bei der Anmeldung von Kursen ist keine automatische Wochenbettbetreuung inbegriffen. Diese muss separat gebucht und besprochen werden.
6.3. Die Anmeldung für die Betreuung in der Schwangerschaft und im Wochenbett findet nach dem informativen Vorgespräch/Infoabend statt. Der Platz wird Ihnen für fünf Werktage reserviert. Innerhalb dieser Frist bitte einen erneuten persönlichen Termin vereinbaren oder eine kurze Mitteilung, dass Sie den Platz nicht benötigen. Wenn keine erneute Buchung vorliegt haben Sie keinen Anspruch auf eine weitere Betreuung. Die Hebammen haben nach dem informativen Vorgespräch die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen, eine Betreuung nicht anzunehmen.

7. Kursort
Zum Teil finden Geburtsvorbereitungskurse in den Kliniken MTK Bad Soden, Kronberger Str. 36 statt. Dies entnehmen Sie bei Kursbuchung den Angaben auf der Homepage. Bei Buchung gilt der angegebene Kursort als verbindlich. Alle anderen Kurse finden in den Räumlichkeiten der Hebammenpraxis statt (Dorfborngasse 3; 61273 Wehrheim).

8. Kursorganisation
8.1. Die Kursleiterin ist berechtigt, einzelne Kursstunden oder -zeiten kurzfristig zu verlegen, wenn dieses aus zwingenden oder organisatorischen Gründen notwendig ist.
8.2. Die Kursleiterin legt im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten einen neuen Termin fest und teilt diesen zeitnah mit.
8.3. Bei längerfristigem Ausfall der Kursleiterin (länger als 2 Wochen) wird versucht eine Vertretung zu organisieren.
8.4. Es kann jederzeit eine andere qualifizierte Kursleiterin eingesetzt werden, sollte dies bspw. aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen notwendig sein.
8.5. Da die Kursstunden aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
8.6. Versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt werde. Eine Rückerstattung der Kursgebühr ist nicht möglich.
8.7. Sollte es Rund um die Corona-Pandemie (und folgende Mutationen) aus Infektionsschutzgründen nicht möglich sein einen Kurs als Präsenzseminar durchzuführen wird dieser als Online-Kurs angeboten. Hier geht die Gesundheit von Mutter und Kind vor. Alle Kursinhalte werden gleichermaßen behandelt. Ein Rücktritt vom Kurs ist auf Grund der Veränderung von geplanter Präsenz- auf Onlinedurchführung nicht möglich.

9. Kosten und Gebühren
9.1. Es gelten die in der jeweiligen Ausschreibung auf der Internetseite genannten Preise. Die Preise beinhalten gegebenenfalls Kursunterlagen und für den Geburtsvorbereitungskurs am Wochenende Getränke und kleine Pausensnacks.
9.2. Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse werden bei gesetzlich versicherten Frauen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Die Servicepauschale ist immer privat zu tragen. Versäumte Kursstunden, dabei ist es unerheblich aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgte, werden der Teilnehmerin, angelehnt an die gültige Hebammengebührenordnung, privat in Rechnung gestellt, da diese nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen zu verrechnen sind. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für jeweils einen Geburtsvorbereitungskurs und einen Rückbildungskurs übernimmt, stellt die Hebamme jeden weiteren Kurs als Selbstzahlerkurs in Rechnung.
Ist die Teilnehmerin privat versichert, zahlt sie die Gebühr gemäß den Bestimmungen der Privatgebührenordnung Hessen für den gesamten Kurs. Die Hebamme behält ihren Gebührenanspruch auch dann, wenn die Teilnehmerin einzelne Kursstunden versäumt und auch unabhängig von der Erstattung und der Erstattungsdauer durch die private Krankenversicherung und/oder Beihilfestelle. Die Rechnung erhalten Sie nach Beendigung des Kurses.
9.3. Die jeweils aktuelle Partnergebühr eines Kurses entnehmen Sie bitte den aktuellen Angaben auf der Internetseite. Die Gebühr wird vor Kursbeginn bezahlt. Durch den Partner versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt werden. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Kursgebühren ist nicht möglich.

10. Änderungen
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Hebamme. Das gleiche gilt für die Schriftformklausel.

11. Kursstornierung
Eine Stornierung der Teilnahme ist bis zu 6 Wochen vor Kursbeginn möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt erhalten Sie 100 % des Rechnungsbetrages abzüglich der Bearbeitungspauschale zurück. Es wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,- gestellt.
Bei Stornierungen zwischen dem 41. und 22. Tag vor Kursbeginn erhalten Sie 50 % des Rechnungsbetrages abzüglich der Bearbeitungsgebühr zurück.
Bei Stornierungen ab 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Es sei denn, es gibt eine Ersatzteilnehmerin/Ersatzpaar, welches Sie benennen können, dann wird nur die Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Stornierungen sind schriftlich gegenüber der Hebamme vorzunehmen.
Stichtag für die Gültigkeit der Stornierung ist das Datum des Eingangs der Mitteilung bei der Hebamme (Posteingang bzw. E-Mail-Empfang).

12. Pflichten der Kursteilnehmer
Die Kursteilnahme erfolgt freiwillig und eigenverantwortlich. Der/die Teilnehmer/in trägt für Handlungen inner- und außerhalb des Kurses die volle Verantwortlichkeit für sich selbst und sein/ihr Baby. Es wird an die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer/innen appelliert. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das Kursangebot kein Ersatz einer medizinischen Behandlung ist. Körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, Erkrankungen oder sonstige Beschwerden der/s Teilnehmerin/s sind der Hebamme unmittelbar vor Kursbeginn mitzuteilen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass der/die Teilnehmer/in sich in einem medizinisch behandlungsbedürftigen Zustand befindet, diese/r sowohl körperlich als auch psychisch nicht voll belastbar ist oder unter Medikamenteneinfluss steht.
Wenn der/die Teilnehmer/in während des Kurses Schmerzen oder Unwohlsein verspürt hat er/sie in diesem Fall sofort den Kurs zu pausieren und die Hebamme zu informieren.

Von der Teilnehmerin oder ihrem Partner verursachte Schäden sind der Hebamme von der Teilnehmerin zu ersetzen bzw. die Teilnehmerin stellt den Anbieter, die Kursleiterin sowie dessen Erfüllungsgehilfen insoweit auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere den Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung.

13. Mindestteilnehmerzahl
Grundvoraussetzung für das Zustandekommen eines Kurses ist die Mindestteilnehmerzahl von 6 Frauen/Paaren. Geburtsvorbereitungskurse sind immer Paarkurse. Bei nicht Erreichen der Mindestteilnehmerzahl zwei Wochen vor Kursbeginn werden die angemeldeten Teilnehmerinnen per e-Mail oder telefonisch informiert.
Die Hebamme ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen abzusagen.
In diesem Fall werden die bereits geleisteten Teilnahmegebühren zurück erstattet. Weitergehende Ansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden. Eventuelle Stornierungs- oder Umbuchungskosten für vom Teilnehmer gebuchte Transportmittel oder Übernachtungen werden von der Hebamme nicht erstattet.

14. Abrechnung
Die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgt elektronisch über eine externe zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen, Miya yoshteq GmbH & Co. KG (Rappengasse 74, 76764 Rheinzabern).
Die Vertragspartnerin ist mit Zustimmung der AGBs mit der Übermittlung ihrer abrechnungsrelevanten Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungs- und Versicherungsdaten) an eine zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen und der Speicherung auf stationären/oder mobilen Geräten der Hebammen, sowie mit einer Zwischenspeicherung auf einem externen Server, einverstanden.

15. Dokumentation
Die Vertragspartnerin stimmt der digitalen Dokumentation durch die Hebammen über das Portal Miya Dokumentation zu. Alle Daten werden schon vor dem Speichern auf den Servern verschlüsselt. Somit hat niemand Drittes, auch nicht der Betreiber, Einblick in die Daten der Vertragspartnerin. Alle Daten werden in zertifizierten Rechenzentren in Deutschland gespeichert und regelmäßig gesichert.

16. Haftung
Die Hebammen haften für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Betreuung während der Schwangerschaft und im Wochenbett sowie bei Still- und Ernährungsproblemen des Säuglings.
Sollten während der Schwangerschaft oder nach der Geburt Probleme auftreten, die einer ärztlichen bzw. klinischen Behandlung bedürfen, werden die Hebammen empfehlen, sich in ärztliche bzw. klinische Behandlung zu begeben. Bei Nichtbeachtung dieser Empfehlung übernehmen die Hebammen keine Haftung für Folgeschäden. Sofern ein Arzt oder Kollegin hinzugezogen wird, entsteht zu diesem/dieser ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen bzw. den Hebammenleistungen einer Kollegin.
Für einfache Fahrlässigkeit haften die Hebammen nur, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
Es besteht keine Haftung für verursachte Schäden der Gesundheit, dem Baby, sowie Eigentum und Garderobe.

Sollten Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt zu einem verspäteten Veranstaltungsbeginn oder zur vollständigen Absage einer Veranstaltung führen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Für Folgeschäden, die auf möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/oder Veranstaltungsunterlagen beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

17. Sonstiges
Da die Hebammen berufsbedingt zu ungeplanten Einsätzen gerufen werden können, müssen Termine gelegentlich kurzfristig abgesagt oder verschoben werden. Ein neuer Termin wird zeitnah vereinbart. Es können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden.
Planen Sie bitte bei Hausbesuchen +/- 45 Min. Toleranz ein. In der Praxis +30 Minuten. Sollte die Abweichung von der vereinbarten Zeit mehr als 30 bzw. 45 Min. betragen, informiert die Hebamme schnellstmöglich telefonisch oder per WhatsApp.

18. Wirksamkeit
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt, ersetzt.